Sponsoring

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Sponsoringvertrag

Zwischen

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– nachfolgend „Sponsor“ genannt –

und

BGE-Lobby (g)UG

Postfach 65 21 42

13316 Berlin

– nachfolgend „Gesponserte“ genannt –

– einzeln auch als „Partei“ und gemeinsam als „Parteien“ bezeichnet –

wird folgender Sponsoringvertrag geschlossen:

Präambel

  1. Die BGE-Lobby (g)UG hat es sich zum Ziel gesetzt, das bedingungslose Grundein­kommen (BGE) mit Hilfe eines sozialen Experimentes bzw. als bundesweites Forschungsprojekt in die Gesellschaft zu tragen.

  2. Der Sponsor ist ein Unternehmen, welches sich seiner Verantwortung für die Gesellschaft und den Erhalt unseres natürlichen Lebensraumes mehr als bewusst ist.

  3. Der Sponsor begreift die Unterstützung des bedingungslosen Grundeinkommen als Teil seiner Unternehmensphilosophie, da nur Menschen, deren Existenz abge­sichert ist, sich kreativ und frei bestimmt in die Gesellschaft einbringen können. Nur Menschen, die nicht zur Verrichtung irgendeiner Arbeit zwangsverpflichtet werden, können sich wirklich frei entfalten und sich mit ihrer Leidenschaft in ein Unternehmen einbringen oder selber unternehmerisch tätig werden.

  4. Beide Parteien vereinbaren, sich gegenseitig als Förderer des bedingungslosen Grundeinkommens in der Öffentlichkeit darzustellen. Jede Partei wird dabei die Interessen der anderen so weit wie möglich wahren.

  5. Der Sponsor unterstützt die Gesponserte bei der Etablierung eines „Grundein­kommen-“ bzw. „BGE-Siegels“.

§ 1 Leistung des Sponsors

Der Sponsor zahlt an die Gesponserte für Leistungen aus §2 dieses Vertrages wahlweise monatlich…

einen festen Betrag in Höhe von……………………………….Euro

…..Prozent vom Umsatz des Produktes*……………………………………………….in Euro

…..Prozent vom Umsatz der Produktgruppe*…………………………………………in Euro

…..Prozent vom Umsatz der Dienstleistung*………………………………………….in Euro

…..Prozent vom gesamten Unternehmensumsatz in Euro

*) Weitere Produkte, Produktgruppen oder Dienstleistungen bedürfen eines weiteren eigen­ständigen Sponsoringvertrags oder eines neuen, entsprechend erweiterten, der den bestehenden damit aufhebt.

oder

erbringt folgende (regelmäßige) Dienstleistung(en)**…………………………………………..

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erbringt folgende (regelmäßige) Sachleistung(en)** auf Mietbasis………………………..

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erbringt folgende (regelmäßige) Sachleistung(en)** mit Übertragung der Sache als Eigentum auf die Gesponserte………………………………………………………………………….

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**) Sach- und Dienstleistungen können nur für die Organisation, Verwaltung oder Werbung für die BGE-Lobby (g)UG bzw. das Projekt „Grundeinkommen für alle“ geleistet werden, da wir das bedingungslose Grundeinkommen in die Gesellschaft einführen möchten und somit das Thema nicht für versteckte Bonusprogramme missbrauchen lassen wollen.

Der Sponsor zahlt bei Leistungen in Geld jeden Monat eigenständig auf das Konto der Gesponserten ein. Der Sponsor erhält alle 12 Monate eine Empfangsbestätigung in Form einer Rechnung.

Der Sponsor verpflichtet sich mit der 12 Monatszahlung eines Jahres eigenständig für einen Jahresausgleich für zu wenig oder zu viel gezahlte Beiträge innerhalb der letzten 11 Monate zu sorgen, wenn kein Festbetrag vereinbart ist.

Die monatlich Zahlungen sind bei Festbeträgen am 1. des Monats und bei Prozenten vom Umsatz am …… Tag des Folgemonats zu begleichen. Bei Zahlungen in Prozenten vom Umsatz legt der Sponsor auf Wunsch der Gesponserten alle Umsatzzahlen offen. Hierbei kann die Gesponserte auch auf die Erfüllung durch Dritte zurück greifen.

Die Bankverbindung des Gesponserten lautet

GLS Gemeinschaftsbank eG

IBAN: DE93 4306 0967 1178 1367 00

BIC: GENODEM1GLS

Verwendungszweck: Firmenname und Produkt, Produktgruppe

oder Bezeichnung der Dienstleistung

Dem Sponsor ist es gestattet, den Namen und das Logo der Gesponserten im Sinne eines Grundeinkommen- bzw. BGE-Siegels zu Werbezwecken zu nutzen. Dabei ist grund­sätzlich das Corporate Design der Gesponserten bei allen Darstellungen einzuhalten.

§ 2 Leistung der Gesponserten

Die Gesponserte verpflichtet sich für die Dauer des Vertrages…

  • zur werblichen Präsentation des Sponsors bzw. seiner Produkte* oder Produktgruppen* bzw. Dienstleistungen* in Teilen seiner Publikationen.

  • Präsentation mit Logo und Link zur Webseite bzw. zum Produkt* oder der Produktgruppe* bzw. Dienstleistungen* auf den Webseiten.

  • Nennung des Sponsors bzw. seiner Produkte* oder Produktgruppen* bzw. Dienstleistungen* im Rahmen der Öffentlichkeitsarbeit

*) Entsprechend der Vereinbarten Leistung in §1

Das Corporate Design des Sponsors ist bei allen Darstellungen einzuhalten.

Die Gesponserte legt die Verwendung aller empfangenen Gelder auf Wunsch des Sponsors zweifelsfrei offen bzw. sorgt nach Möglichkeit für ständige Transparenz, wenn der Aufwand im vertretbaren Rahmen bestritten werden kann.

Der Gesponserten obliegt es völlig frei zu entscheiden, wie sie ihr Projekt gestaltet und organisiert. Sie unterliegt in diesem Zusammenhang keinem Weisungsrecht seitens des Sponsors.

Die Gesponserte erbringt ihre Leistung vom ersten bis zum letzten Vertragsmonat.

§ 3 Steuerpflicht

Bis zur Erlangung der Gemeinnützigkeit der Gesponserten, sind alle Zahlungen zzgl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer zu leisten. Sollte sich trotz erlangter Gemeinnützigkeit der Gesponserten heraus stellen, dass die vereinbarte Leistung dennoch der Umsatzsteuer unterliegt, wird diese dem Sponsor nachträglich in Rechnung gestellt.

§ 4 Vertragsbeginn

Die Vertragszeit beginnt am 1. des Monats …………………………… 20…….

§ 5 Dauer des Vertrages

Der Vertrag hat eine Gültigkeit von …….. Monaten und verlängert sich daraufhin still­schweigend für weitere …….. Monate, wenn er nicht …….. Monate vor Beendigung des laufenden Jahres schriftlich gekündigt wurde.

§ 6 Beteiligung weiterer Sponsoren / Branchenexklusivität

Die Gesponserte ist berechtigt, Verträge mit weiteren Sponsoren abzuschließen, die direkte Mitbewerber des Sponsors sind.

o – Der Sponsor verzichtet auf eine Branchenexklusivität*.

oder

o – Der Sponsor wünscht eine Branchenexklusivität* von 6 Monaten.

*) Eine Branchenexklusivität steht dem Gedanken des vielfältigen Unternehmertums durch das bedingungslose Grundeinkommen völlig entgegen und wird daher auf Wunsch des Sponsors maximal 6 Monate lang gewährt.

§ 7 Vorzeitige Kündigung

Der Vertrag kann von beiden Seiten aus wichtigen Grund vorzeitig und fristlos gekündigt werden.

Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn einer der Parteien trotz Aufforderung wiederholt die vereinbarten Leistungen nicht erbracht hat, das Recht auf Exklusivität in den ersten sechs Monaten verletzt wurde, schwerer Schaden durch vertragswidriges Verhalten droht, schuldhaft gegen gesetzliche Vorschriften oder die guten Sitten verstoßen wird. Die Kündigung bedarf der Schriftform.

§ 8 Wohlverhalten

Beide Partner verpflichten sich, kritische oder herabsetzende Äußerungen über den anderen Vertragspartner, insbesondere im Hinblick auf organisatorische Vorgänge, technische Fragen oder Ähnliches, Dritten gegenüber zu unterlassen. Dies gilt auch für die Zeit nach Beendigung des Vertrages.

§ 9 Haftungsausschluss

Die Haftung der Parteien ist auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt, sofern es sich nicht um Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit handelt und auch keine wesentlichen Vertragspflichten betroffen sind.

Wesentliche Vertragspflichten sind solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung die jeweils anderen Partei vertrauen darf. Die Haftung für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist jedoch begrenzt auf vertragstypische, vorhersehbare Schäden.

Im Fall von grober Fahrlässigkeit haften die Parteien einander nur für unmittelbare Schäden. Die Haftung für jegliche andere Art von Schäden ist ausgeschlossen.

Soweit die Haftung der Parteien ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die Haftung ihrer gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen. Die Haftung für Verrichtungsgehilfen ist ausgeschlossen.

Die Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes und anderer und anderer zwingender Vorschriften bleiben unberührt.

Die Gesponserte übernimmt keine Gewähr dafür, dass die vereinbarten Werbeaktivitäten die vom Sponsor angestrebte Wirkung erzielen.

§ 10 Ansprechpartner

Ansprechpartner für den Sponsor ist:

Vor- und Zuname:………………………………………………………..

Telefon:………………………………………………………………………

Mobil:…………………………………………………………………………

E-Mail:…………………………………………………………………………

Ansprechpartner für die Gesponserte ist:

Vor- und Zuname:………………………………………………………..

Telefon:………………………………………………………………………

Mobil:…………………………………………………………………………

E-Mail:…………………………………………………………………………

§ 11 Schlussbestimmung

Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrags bedürfen der Schriftform. Mündliche Nebenabreden zu diesem Vertrag sind nicht zulässig.

Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen dieses Vertrages berührt nicht die Wirksamkeit des Gesamtvertrages. Sollte eine Bestimmung unwirksam sein, so ist sie durch eine Bestimmung zu ersetzen die dem Zweck der ursprünglichen Regelung entspricht.

Gerichtsstand ist Berlin

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Datum, Unterschrift Sponsor Datum, Unterschrift Gesponserte